YESAUTO
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 31.08.2020.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Verbraucher-AGB“) regeln die Nutzung der von Fetchauto GmbH, Geschäftsanschrift: Neuturmstraße 5, c/o WeWork, 80331 München (nachfolgend „Yesauto“) auf der Webseite und innerhalb der mobilen Applikationen und Anwendungen angebotenen Dienste (nachfolgend „Yesauto Dienste“) .

§ 1

Allgemeines

(1) Yesauto stellt Personengesellschaften und juristischen sowie natürlichen Personen, die in ihrer Eigenschaft als Kaufmann handeln (nachfolgend „Händler“), eine Online -Werbefläche für die Bewerbung von ihnen angebotener Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zudem bietet Yesauto natürlichen Personen (nachfolgend „Verbraucher“; Verbraucher und Händler nachfolgend zusammen „Nutzer“) eine Online-Suchfunktion, mithilfe derer sie nach verschiedenen Kraftfahrzeugmodellen suchen und diese nach bestimmten Kriterien filtern können (nachfolgend „Plattform“). Bestimmte Funktionen und Leistungen sind möglicherweise nicht über alle Yesauto Dienste verfügbar oder erfordern die Einrichtung eines Benutzerkontos.

(2) Die Verbraucher-AGB gelten ausschließlich für das Verhältnis zwischen Yesauto und den Verbrauchern, die die Yesauto Dienste nutzen. Für das Verhältnis zwischen Yesauto und Händlern gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler („Händler-AGB“) https://drive.google.com/file/d/1nTS4gwTsf57FNQfSncMXvY0Dou1a80dW/view?usp=sharing.

(3) Entgegenstehende oder von den Verbraucher-AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.

(4) Yesauto verarbeitet bei der Erbringung seiner Dienste personenbezogene Daten von Nutzern. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten im Rahmen dieser Verbraucher-AGB verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzerklärungen http://www.yesauto.de/privacy.

(5) Yesauto stellt lediglich die technischen Mittel (in Form von Datenbanken bzw. einer Plattform) zur Verfügung, über die Informationen übermittelt werden, ohne jedoch die über die Yesauto Dienste angezeigten Inhalte, die von den Nutzern erstellt werden („Nutzergenerierte Inhalte“), in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Insbesondere ist Yesauto nicht selbst Anbieter der zum Verkauf stehenden Kraftfahrzeuge.

(6) Yesauto ist weder als Partei noch als Vertreter einer Partei an der vertraglichen Beziehung zwischen Händler und Verbraucher beteiligt. Verträge, die infolge der Platzierung von Werbung in den Yesauto Diensten geschlossen werden, werden ohne Beteiligung von Yesauto geschlossen und erfüllt.

(7) Yesauto ist hinsichtlich etwaiger Fahrzeugfinanzierungen weder als Partei noch als Vertreter einer Partei an der vertraglichen Beziehung zwischen dem Finanzvergleichsportal und dem Verbraucher oder zwischen dem Finanzierungsgeber und dem Finanzierungsnehmer. Verträge, die infolge der Platzierung Finanzierungs-vergleichs- und -vermittlungsrechners in den Yesauto Diensten geschlossen werden, werden ohne Beteiligung von Yesauto geschlossen und erfüllt.

§ 2

Leistungen von Yesauto

(1) Die Plattform bietet Verbrauchern verschiedene Funktionen, insbesondere:

a) eine Konfigurationsfunktion, mithilfe derer Verbraucher ein Kraftfahrzeugmodell nach ihren persönlichen Vorstellungen. konfigurieren können und das ihnen für dieses speziell konfigurierte Kraftfahrzeug einen unverbindlichen Schätzpreis anzeigt;

b) eine Vergleichsfunktion, die es Verbrauchern ermöglicht, die technischen Eigenschaften und Fotos von bis zu vier Kraftfahrzeugen miteinander zu vergleichen;

c) eine Recherchefunktion, mithilfe derer Verbraucher Informationen über die verschiedenen Kraftfahrzeugmodelle, einschließlich ihrer technischen Einzelheiten, Bewertungen und von Verbrauchern bzw. von Experten geschriebenen Rezensionen sowie Videos und damit zusammenhängende Nachrichten und Artikel suchen können;

d) eine Suchfunktion, die es Verbrauchern ermöglicht, nach bestimmten Kraftfahrzeugen zu suchen, die bei Händlern in ihrer Nähe zum Verkauf angeboten werden;

e) eine Benachrichtigungsfunktion, die es Verbrauchern ermöglicht, über neue Angebote, die bestimmten Kriterien entsprechen, informiert zu werden;

f) eine Kontaktfunktion, mithilfe derer die Verbraucher ein Angebot anfordern oder sich bei Interesse auch direkt an den Händler wenden können; und

g) eine Chat-Funktion, mithilfe derer die Verbraucher Nachrichten an den Händler schicken und von diesem Nachrichten erhalten können.

(2) Yesauto stellt zudem eine Online-Werbefläche für Händler zur Verfügung, die als eine Art Marktplatz fungiert („Händlerseite“), und auf der Händler Informationen über die von ihnen angebotenen Kraftfahrzeuge hochladen können (nachfolgend „Fahrzeuginformationen“). Die Händlerseite ermöglicht es Händlern darüber hinaus, ihre geschäftsbezogenen Informationen wie Telefonnummer, geografische Lage sowie neue und gebrauchte Fahrzeuge, die sie zum Verkauf anbieten, anzugeben. Die Verbraucher können ihre Kontaktdaten (Name, Telefonnummer und E Mail-Adresse) hinterlassen und sodann darauf warten, dass der Händler Kontakt zu ihnen aufnimmt oder den Händler direkt kontaktieren.

(3) Yesauto stellt zudem eine Online-Werbefläche für Finanzierungsvergleichs- und vermittlungsrechner, zur Verfügung. Die Funktion erlaubt es Verbrauchern, dem Finanzierungsvergleichs- und -vermittlungsrechner einen Auftrag zur Durchführung eines Kreditvergleichs zu erteilen und konkrete und individuelle Ratenkreditangebote der an den Finanzierungsvergleichs- und -vermittlungsrechner angebundenen Kreditanbieter einzuholen. Für diese Leistungen des Finanzierungsvergleichs- und -vermittlungsrechners gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise, die im Rahmen der Vergleichs- und Vermittlungsanfrage des Verbrauchers zugänglich sind. Im Falle des Abschlusses eines Kreditvertrages des Verbrauchers über Finanzcheck erhält Yesauto eine Provision von Finanzcheck.

(4) Auf der Plattform werden den Nutzern zudem persönliche Empfehlungen angezeigt, die auf der Auswertung der Interessen und des Verhaltens der Verbraucher basieren. Zu diesem Zweck sammelt, verarbeitet und wertet Yesauto Daten von Verbrauchern aus, die die Yesauto Dienste nutzen.

(5) Yesauto bietet Verbrauchern die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen und die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle zu bewerten. Vom Verbraucher hochgeladene Fotos oder Bewertungen sind Nutzergenerierte Inhalte.

(6) Darüber betreibt Yesauto eine Onlineseite „Industrie News & Informationen“, die als eine Art Newsfeed fungiert. Die Seite beinhaltet neben von Yesauto oder von Nutzern generierten Inhalten, Nachrichten aus der Industrie und Links zu Artikeln, Rezensionen und anderen Informationen, die von verschiedenen Webseiten stammen.

(7) Darstellung und Umfang der Leistungen können zwischen der Webseite und den mobilen Anwendungen variieren.

(8) Über die Website können die Verbraucher mit den Händlern sowohl über Kontaktformulare, als auch über einen Kontaktbereich und telefonisch in Kontakt treten. Die telefonische Kontaktaufnahme erfolgt, indem der Verbraucher den angezeigten und mit „Anrufen“ gekennzeichneten Button klickt und nach Zustimmung zur Aufzeichnung des Telefonats eine Verbindung hergestellt wird. Weder die Möglichkeit der Verbraucher, mit einem Händler in Kontakt zu treten, noch die Übermittlung von Verbraucherdaten an den Händler stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags durch Yesauto oder den jeweiligen Verbraucher dar. Weder Verbraucher noch Händler sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug zu dem in den Yesauto Diensten angegebenen Preis zu kaufen bzw. zu verkaufen. Die Verhandlungen über den Umfang und den Abschluss eines Vertrags finden unmittelbar zwischen dem Verbraucher und dem Händler statt. § 1 Abs. 5 und 6 dieser Verbraucher-AGB bleiben unberührt.

(9) Yesauto prüft die vom Verbraucher bei Nutzung der Kontaktformulare eingegebenen Informationen auf Plausibilität (z.B. Vollständigkeit der Telefonnummer). Sind die angegebenen Informationen offensichtlich unplausible oder fehlerhaft, löscht Yesauto die vom Verbraucher angegebenen Informationen unverzüglich. Eine Kontakt zum Händler wird in diesem Fall nicht hergestellt.

(10) Tritt der Verbraucher mit dem Händler telefonisch in Kontakt zeichnet Yesauto das zwischen dem Verbraucher und dem Händler geführte Telefonat auf.

(11) Yesauto behält sich das Recht vor, seine Dienste vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, zum Zwecke der Serversicherheit oder -integrität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und ausschließlich dazu dient, eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistung der Dienste zu erreichen (z.B. Wartungsarbeiten).

(12) Verbraucher sind berechtigt, die Yesauto Dienste und angebotenen Funktionen ausschließlich in dem in diesen Verbraucher-AGB definierten Umfang zu nutzen.

§ 3

Registrierung/Benutzerkonto

(1) Verbraucher können sich mit einem persönlichen Benutzerkonto registrieren. Die Erstellung eines Kontos ermöglicht es dem Verbraucher, bestimmte Inhalte, wie z.B. Bewertungen, Artikel, Fahrzeugkonfigurationen (wie Such- und Filtereinstellungen) für eine zukünftige Verwendung zu speichern. In ihrem persönlichen Benutzerkonto können Verbraucher auf ihre persönlichen Daten sowie auf ihr historisches Verhalten auf der Webseite, ihre gespeicherten Inhalte (Rezensionen, Fotos, persönliche Präferenzen usw.) zugreifen sowie diese durchsuchen, bearbeiten und löschen.

(2) Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung schließen der Verbraucher und Yesauto einen Vertrag über die Nutzung der Yesauto Dienste (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern erlaubt; insbesondere ist Minderjährigen eine Registrierung untersagt.

(3) Der Verbraucher hat die für die Registrierung notwendigen Informationen vollständig und korrekt anzugeben. Für eine Registrierung muss der Verbraucher eine gültige EMail-Adresse eingeben sowie ein persönliches Passwort wählen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Verbraucher verpflichtet, diese Informationen unverzüglich in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren.

(4) Innerhalb des Registrierungsprozesses erhalten die Verbraucher eine EMail, um die von ihnen angegebenen Informationen zu bestätigen.

§ 4

Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Yesauto als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

a) Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

b) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Yesauto [Yesauto GmbH, Geschäftsanschrift: Neuturmstraße 5, c/o WeWork, 80331 München] über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per mit der Post versandtem Brief, Fax oder E-Mail etc.) informieren.

d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

(2) Die Ausübung des Widerrufsrechts hat die folgenden Auswirkungen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstattet Yesauto Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen als der günstigsten von Yesauto angebotenen Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, bei Yesauto eingegangen ist. Yesauto wird für diese Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, verwenden, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung zusätzliche Kosten entstehen.

§ 5

Nutzung der Yesauto-Dienste durch den Verbraucher

(1) Sie dürfen die Yesauto-Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Sie dürfen auf die Yesauto-Dienste oder Inhalte nicht zugreifen oder diese nutzen

a) in einer Art und Weise, die die anwendbaren Gesetze verletzt;
b) in einer Art und Weise, die täuschend oder betrügerisch ist oder die einen täuschenden oder betrügerischen Zweck verfolgt oder Wirkung hat;
c) um eine andere Person in irgendeiner Weise zu schädigen oder zu versuchen zu schädigen;
d) um auf das Benutzerkonto oder die Informationen eines anderen Verbrauchers zuzugreifen oder diese zu beeinträchtigen, sich als eine andere Person auszugeben oder unter Nutzung einer falschen Identität oder unrichtiger Kontaktdaten;
e) um unerbetene oder unbefugte Mitteilungen, einschließlich Werbematerialien oder Promotionsmaterialen (Spam) zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen;
f) um wissentlich Daten zu übertragen, Material zu versenden oder hochzuladen, das beschädigt ist oder Viren, Trojaner, Würmer, „Zeitbomben“, Tastatureingabeprotokollierungen, Spyware, Adware oder andere Schadprogramme oder ähnliche Computercodes enthält, die dazu bestimmt sind, den Betrieb von Computer-Software oder -Hardware zu beeinträchtigen oder Handlungen auszuführen, die dazu führen würden, dass die Yesauto-Dienste für die Nutzung durch andere Nutzer nicht mehr verfügbar ist (einschließlich durch jede Form von Denial-of-Service-Angriffen);
g) um unbefugten Zugang zu erhalten oder zu versuchen, unbefugten Zugang zu erhalten, oder irgendeinen Teil des Yesauto-Dienstes oder irgendwelche Computersysteme, Geräte, Software oder Netzwerke, auf oder durch die die Yesauto-Dienst gespeichert oder betrieben werden, zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu unterbrechen;
h) um die Yesauto-Dienste oder Software, die im Yesauto-Dienst enthalten ist oder in irgendeiner Weise einen Teil des Yesauto-Dienstes bildet, zu verändern, anzupassen, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu reverse-engineeren oder abgeleitete Werke zu erstellen;
i) um die Yesauto-Dienste, eine Software, die im Yesauto-Dienst enthalten ist oder in irgendeiner Weise einen Teil des Yesauto-Dienstes bildet zu scrapen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, zu vermieten, zu verkaufen, zu leasen, unterzulizenzieren, zu verbreiten oder anderweitig zu übertragen oder zu belasten;
j) zum Zwecke des Aufbaus eines Wettbewerbsprodukts oder -services bezüglich der Yesauto-Dienste oder jeglicher proprietärer oder Drittanbieter-Software, die die Yesauto-Dienste bilden, oder zum Zweck des Kopierens seiner Funktionen oder Benutzeroberfläche;
k) zum Entfernen, Ändern oder Verbergen von Urheberrechts-, Marken- oder anderen Eigentumshinweisen, die im oder auf den Yesauto-Diensten erscheinen;
l) um Nutzergenierte Inhalte hochzuladen, die nicht in Ihrem Eigentum stehen oder Ihnen für eine solche Nutzung nicht lizenziert wurden oder die anderweitig Rechte Dritter verletzen; oder
m) in einer Art und Weise, die nicht von Yesauto erlaubt ist oder die für Yesauto, die Händler oder andere Dienstleistungsanbieter nachteilig ist.
Es sei klargestellt, dass vorstehende Beschränkungen in keiner Weise zwingende gesetzliche Rechte einschränken, die Ihnen zustehen, insbesondere nach §§ 69d Abs. 2, 69d Abs. 1 in Verbindung mit § 69c Nr. 2; und 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 in den Grenzen von § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Urheberrechtsgesetz.

(2) Sie sind für Ihre Nutzergenierten Inhalte verantwortlich sowie dafür, dass Ihre Nutzergenierten Inhalte und jede andere Form Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern (soweit relevant):
a) Ihre eigenen Werke sind (bzw. Sie die entsprechenden Rechte innehaben) und rechtmäßig hochgeladen werden können;
b) sachlich zutreffend sind oder Ihrer eigenen, aufrichtig vertretenen Überzeugung entsprechen;
c) mit der Zustimmung jedweder Dritte gemacht werden;
d) nicht ehrverletzend, rufschädigend, oder verleumderisch sind oder geeignet sind, derartige Vorwürfe zu begründen;
e) nicht beleidigend, diffamierend, obszön, missbräuchlich, sexuell eindeutig, diskriminierend oder täuschend sind; und
f) nicht dazu geeignet ist, andere zu verärgern, in Verlegenheit zu bringen oder zu belästigen.

(3) Sie dürfen auf keine Seite der Website verlinken, die als Teil des Yesauto Dienstes zur Verfügung gestellt wird.

§ 6

Sonstige Maßnahmen/Sperrung

(1) Yesauto kann im Einzelfall folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese Verbraucher-AGB verstoßen hat:

a) Verwarnung von Nutzern;

b) Be- bzw. Einschränkung der Nutzung der Yesauto Dienste;

c) Sperrung des Nutzers für einen bestimmten Zeitraum.

(2) Bei der Auswahl der Maßnahme wird Yesauto die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

(3) Yesauto kann einen Nutzer endgültig und dauerhaft für die Nutzung der Yesauto Dienste sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen die Verbraucher-AGB verstoßen hat oder ein anderer, vergleichbarer wichtiger Grund vorliegt.

(4) Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Yesauto Dienste nicht mehr nutzen und sich auch nicht mit einem neuen Benutzerkonto registrieren.

(5) Yesauto ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Inhalte zu löschen, wenn sie gegen die Verbraucher-AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen. Yesauto darf in diesen Fällen
a) Ihre Nutzergenerierten Inhalte löschen;
b) Ihre Nutzergenerierten Inhalte an Strafverfolgungsbehörden weitergeben; und/oder
c) jede andere angemessene Maßnahme ergreifen, um den Verstoß zu beheben.

§ 7

Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Verbraucher können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hierzu können Verbraucher ihr Benutzerkonto jederzeit löschen, indem sie eine EMail an support.de@yesauto.com senden.

(3) Yesauto kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

§ 8

Keine Gewähr

(1) Verantwortlich für den Inhalt der Fahrzeuginformationen ist ausschließlich der Händler. Das gilt auch, soweit auf angebotene Produkte, Dienstleistungen, Fahrzeuginformationen und Preise der Händler direkt oder indirekt z. B. über Links verwiesen wird. Yesauto hat auf die angebotenen Produkte und Dienstleistungen, sowie auf die Fahrzeuginformationen und Preise keinen Einfluss. Sie stehen im Ermessen der Händler und werden von diesen angeboten. Yesauto wird die von Händlern bereitgestellten Informationen weder auf Richtigkeit noch auf Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit überprüfen. Verantwortlich für Nutzergenerierte Inhalte sind ausschließlich die Nutzer, die diese Inhalte erstellen. Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzergenerierten Inhalte den rechtlichen Anforderungen entsprechend und insbesondere nicht die Rechte Dritter verletzen. Yesauto wird die Nutzergenerierten Inhalte vor der Veröffentlichung weder auf Richtigkeit noch auf Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit überprüfen. Yesauto übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform angezeigten Nutzergenerierten Inhalte, Fahrzeuginformationen und Preise. Yesauto ist weder für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung und Funktionsweise der Webseiten der Händler noch für die darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Fahrzeuginformationen und Preise verantwortlich und schließt jegliche Gewährleistung und Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Produkte, Dienstleistungen, Fahrzeuginformationen und Preise aus.

(2) Yesauto schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage von den auf den Yesauto Diensten platzierten Fahrzeuginformationen angebahnt oder geschlossen werden, rechtlich nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen für eine oder beide Vertragsparteien führen.

(3) Yesauto ist weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Informationen oder der von ihnen abgegebenen Erklärungen noch im Hinblick auf die Identität oder Integrität der Nutzer verantwortlich.

(4) Verantwortlich für den Inhalt des Finanzierungsvergleichs- und -vermittlungsrechners ist der jeweilige Anbieter. Yesauto wird die vom Anbieter bereitgestellten Informationen weder auf Richtigkeit noch auf Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit überprüfen. Yesauto schließt zudem jegliche Gewährleistung und Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Finanzierungsvergleichs- und -vermittlungsrechners aus. Yesauto schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage von der auf den Yesauto Diensten platzierten Finanzierungsvergleichs- und -vermittlungsrechners angebahnt oder geschlossen werden, rechtlich nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen für eine oder beide Vertragsparteien führen.

§ 9

Haftungsausschluss

(1) Yesauto haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Yesauto oder seiner gesetzlichen Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Fall der Übernahme von Garantien oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

(3) Im Schadensfall wird der Nutzer alles in seiner Macht Stehende tun, um den Schaden zu begrenzen und die Kosten so gering wie möglich zu halten.

§ 10

Urheberrechte und Verantwortlichkeit der Nutzer

(1) Alle Inhalte der Yesauto Dienste und die Yesauto Datenbank sind urheber- und markenrechtlich geschützt oder unterliegen sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Yesauto ist Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Yesauto Dienste und hält die ausschließlichen Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten der Datenbank der Yesauto Dienste, der Datenbank selbst und den eingestellten Inhalten, Daten sowie sonstigen Bestandteilen. Etwaige Rechte des Nutzers an Nutzergenerierten Inhalten (insbesondere Fotos, Artikeln und Rezensionen) bleiben hiervon unberührt. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verwertung, oder Verbreitung der Inhalte der Yesauto Dienste und/oder der Yesauto Datenbank bedürfen der schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.

(2) Stellt der Nutzer fest, dass Inhalte der Yesauto Dienste die Rechte Dritter, verletzen oder das Inhalte der Yesauto Dienste oder die Yesauto Datenbank außerhalb dieser Dienste (z.B. auf anderen Websites) verwendet werden, wird er Yesautos Kundensupport unverzüglich per E-Mail an support.de@yesauto.com informieren.

(3) Der Nutzer versichert und garantiert gegenüber Yesauto, dass er alleiniger Inhaber aller Rechte an den Inhalten oder anderweitig (z.B. mit wirksamer Einwilligung des Rechteinhabers) berechtigt ist, die Inhalte auf den Yesauto Diensten einzustellen und zu veröffentlichen, Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen und dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Nutzer räumt Yesauto und seinen verbundenen Unternehmen durch die Übermittlung von Daten und Inhalten die folgenden, nicht-exklusiven, zeitlich und räumlich unbeschränkten sowie übertragbaren und unterlizenzierbaren Rechte an den jeweiligen Inhalten ein:

a) die Online-Rechte, d.h. das uneingeschränkte Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen sowie online zu verbreiten;

b) die Archivierungs- und Datenbankrechte, d.h. das Recht, die Inhalte in jeglicher Form zu archivieren und insbesondere in digitaler Form zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und Datenträgern zu speichern sowie mit anderen Werken oder Teilen von Werken zu verbinden;

c) das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte ganz oder teilweise in elektronischen oder anderen Medien (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;

d) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Autors beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu verkürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Yesauto ist es insbesondere gestattet, die oben genannten Handlungen von Dritten vornehmen zu lassen.

§ 11

Freistellung

(1) Der Nutzer stellt Yesauto von allen Ansprüchen frei, die auf der Verletzung von Rechten Dritter beruhen und ist für sämtliche Schäden und Kosten – einschließlich der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung – verantwortlich, die aus dieser Verletzung resultieren; es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten.

(2) Der Nutzer wird Yesauto unverzüglich informieren, sobald konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegen oder eine solche erkennbar wird.

§ 12

Änderungen der Verbraucher-AGB

Yesauto kann die Verbraucher-AGB ändern oder ergänzen, soweit dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Yesauto, der Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen des Yesauto Service erforderlich ist. Der Nutzer wird über die geplanten Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per EMail) informiert. Geht in dieser Zeit kein Widerspruch des Nutzers ein, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Widerspricht der Nutzer der Änderung, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgesetzt, soweit diese nicht für unwirksam erklärt wurden. In der Mitteilung über die Änderung der Verbraucher-AGB wird Yesauto den Nutzer über den Umfang der geplanten Änderungen, sein Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist sowie über die Folgen des Widerrufs informieren.

§ 13

Schlussbestimmungen

(1) Die Vereinbarung über die Nutzung des Yesauto Service und der Yesauto Datenbanken, einschließlich dieser Verbraucher-AGB, unterliegt in ihrer Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Bestimmungen des Verbraucherschutzes entgegenstehen.

(2) Yesauto ist berechtigt, mit einer Mitteilungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(3) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Verbraucher-AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Verbraucher-AGB eine Lücke enthalten. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke tritt die gesetzliche Vorschrift, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.