Autokredite: Neues Urteil erklärt Widerrufsrecht auch nach Jahren

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Wer einen Autokredit abgeschlossen hat, könnte ihn über die sonst geltende Widerrufsfrist von 14 Tagen wieder auflösen, gegen Rückgabe des Autos. Aber nur dann, wenn der Darlehensvertrag Fehler aufweist. Das ist viel öfter der Fall, als man annimmt. Aktuelles Beispiel: die Autokreditverträge der Targobank.

Eigentlich müsste man annehmen, dass Verträge der Banken absolut fehlerfrei sind. Doch ein Urteil vom 22. Juli 2021 - 6 O 297/20 - des Landgerichts Stuttgart zeigt, dass das oft nicht der Fall ist. Geklagt hatten zwei Kunden der Targobank. Sie können nun wegen eines wirksamen Verbraucher-Widerrufs die noch fälligen Raten ihrer Pkw-Finanzierung nicht mehr zahlen müssen. Grund sind Fehler in den Autokreditverträgen des Geldinstituts. Das ermöglicht auch den anderen Verbrauchern, die dort abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht.

 

Warum das so ist, erklären die Juristen der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte PartG mbH aus Hamburg, die einen betroffenen Kunden vertreten haben, in einer Presseinformation. Die Widerrufsfrist gilt nur dann, „wenn alles korrekt verläuft – dem Verbraucher müssen alle Informationen vorliegen und der Kreditvertrag muss alle Pflichtangaben enthalten“. Häufig ist das nicht so wie bei der Targobank. „Die meisten Fehler finden sich in den Widerrufsinformationen. „Zum Beispiel kann der Vertragstext so formuliert sein, dass nicht klar zu verstehen ist, wann die Widerrufsfrist beginnt oder welche Folgen ein Widerruf für den Verbraucher hat“, heißt es von der Kanzlei Hahn. „Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass Verbraucher die Widerrufsinformationen nicht nur verstehen, sondern durch sie auch in die Lage versetzt werden, ihr Widerrufsrecht ausüben zu können.“ Die Folge: Ist die Formulierung missverständlich oder gar nicht zu verstehen, ist die gesetzliche Widerrufsfrist nicht gestartet. Der Kreditnehmer kann also jederzeit widerrufen.

 

„In vielen Fällen vermittelt der Autoverkäufer auch die Finanzierung für das Fahrzeug. In solch einem Fall spricht man von einem verbundenen Geschäft. Kauf- und Kreditvertrag bilden eine wirtschaftliche Einheit. Das heißt, wird der Autokredit bei der Targobank widerrufen, wird nicht nur der Kredit-, sondern auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.“ Das hat zur Folge, dass der Autokäufer das Fahrzeug an die Bank abtreten kann und im Gegenzug die gezahlten Kreditraten und die Anzahlung zurückbekommt.

 

Doch nicht nur Kunden der Targobank könnten ihren Kredit auflösen. Nach Angaben der Hamburger Juristen könnte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof viel mehr Konsumenten zurücktreten: „Denn der Europäische Gerichtshof hat den Kaskadenverweis für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Damit sind nahezu alle Autokreditverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020 abgeschlossen wurden, noch immer widerrufbar. Denn quasi alle Autobanken haben solche Verweise in ihren Widerrufsbelehrungen verwendet. Der Verbraucher wird durch solche Belehrungen aber nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, sondern eher im Dunkeln gelassen. Denn den vielen Verweisen auf immer neue Vorschriften zu folgen, ist kaum möglich“, schreiben die Anwälte in ihrer Information. Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte gibt zudem an, dass etwa 90 Prozent aller Autokreditverträge Fehler enthalten und somit widerrufen werden können. 

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