EuGH: Gericht urteilt bei Autokrediten verbraucherfreundlich

Es war ein Schock für die Banken. Der Europäische Gerichtshof entschied, welche Angaben im Kreditvertrag dokumentiert werden müssen. Fehlen die, ist der Vertrag nicht gültig. Und das ist wohl bei den meisten Kontrakten der Fall.

In der ersten September-Woche fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, dass für die Auto- und Geschäftsbanken teuer werden könnte. Der EuGH definiert, welche Angaben die Verträge enthalten müssen. Unter anderem muss drinstehen, wie hoch die Prozentsätze bei Verzugszinsen sind. Laut höchstrichterlicher Entscheidung zählt zu den Pflichtangaben auch die Berechnungsmethode, bei einer vorzeitigen Rückzahlung muss aufgeschlüsselt werden. In der Begründung steht: Die Summe für fällige Entschädigungen muss für einen Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angegeben werden (Vorgang C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest kommentierte die Entscheidung gegenüber der dpa: „Die meisten Darlehensnehmer können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsabschluss schon viele Jahre vergangen sind.“ Damit haben die Betroffenen die Gelegenheit, um einen günstigeren Darlehensvertrag abzuschließen. Denn derzeit sind die Zinsen niedrig.

Die am Verfahren beteiligte Kanzlei Gansel Rechtsanwälte kommentierte dazu, dass von dem Urteil nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen betroffen seien: „Ausgenommen sind lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht, also vor allem Immobilien.“


Das Urteil vom EuGH wurde deshalb gesprochen, weil mehrere Fälle in Deutschland anhängig waren. Es handelte sich um Kläger, die Autokreditverträge aufgrund der ihrer Meinung nach fehlenden Angaben widerriefen – und das lange nachdem die Frist abgelaufen war. In den genannten Fällen waren die Banken von VW-, BMW- und Skoda betroffen. Zudem entschied das EuGH damit gegen die häufig verbraucherunfreundlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.


In einer ersten Stellungnahme sagte BMW, man werde abwarten, wie die Entscheidung in Deutschland umgesetzt werde. Die VW Bank will die Konsequenzen des Urteils prüfen, die Verantwortlichen geben sich aber gelassen: „Wir erwarten aber nicht, dass zahlreiche Kunden den Widerruf erklären werden.“ Ihre Begründung: Kunden müssen bei Widerruf für den Werteverlust aufkommen. Das könnte dann teurer werden als der Nutzen, den sie aus dem Urteil ziehen würden. Die Stiftung Warentest kontert aber und sagt, dass Umsatzsteuer und Händlermarge hier zurückerstattet werden müssen.

 

Doch wer jetzt gleich seinen Kreditvertrag kündigen will, sollte sich noch etwas gedulden. Denn wie BMW muss man abwarten, wie der Bundesgerichtshof nun auf den Richterspruch aus Brüssel reagiere. Doch das wird sicher bald geschehen.


(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

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