EuGH-Urteil wird Autofahrten in die Stadt weiter einschränken

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellt der deutschen Umweltpolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Der EuGH kritisierte die Bundesrepublik dafür, nicht genug gegen die hohe Stickoxid-Belastung in den Städten getan zu haben. Damit hätte Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen. Was bedeutet das für den Autofahrer?

 (Foto: EuGH)

 

Denen drohen nun weitere Einschränkungen. Eine EuGH-Sprecherin sagte zum Urteil: Bei der Wahl der Mittel für saubere Luft hätten die EU-Staaten freie Hand, doch müssten die Maßnahmen wirksam sein und das Problem so schnell wie möglich lösen. Deshalb müssen die Maßnahmen die wichtigsten Ursachen der Emissionen angehen.

 

Zu den Ursachen gehört der Autoverkehr. Das Urteil dürften viele Kommunen nutzen, um den Fahrzeugaufkommen in Städten zu begrenzen. Dabei genießen die Regionalpolitiker die Rückendeckung der Bevölkerung, folgt man einer Studie von Connors Finanz, das 10.000 Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren in 15 Ländern für sein „Automobilbarometer International“ befragte. Demnach möchten 82 Prozent der Befragten eine Stadtplanung, die mehr Platz für Fußgänger und alternative Mobilitätsformen (Fußweg, Fahrrad, Roller usw.) einräumt. Im Autoland Deutschland sagten das immerhin noch 76 Prozent der Befragten.

 

Die Forderung ist nicht unberechtigt. Denn Straße und Parkplätze sind öffentlicher Raum und der gehört allen. Die autofreundliche Politik der vergangenen Jahre okkupierte diesen aber zunehmend. 63 Prozent der Umfrageteilnehmer in Deutschland würde das gerne zurückfahren.

 

Es sind eben zu viele Autos auf begrenztem Raum. Beispiel Düsseldorf: In der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens erreichte man mit dem Auto laut Staustudie von Here Technologies vor Corona im Tagesdurchschnitt nur eine Geschwindigkeit von 35,6 km/h in der Stadt.

 

Auch München erstickt im Verkehr und überschreitet nach wie vor die Stickoxid-Grenzwerte. Darum gilt fast überall Tempo 30. Zudem verengen die Behörden die Haupteinfallstraßen um eine Spur. Die Grünphasen an den Verkehrsknotenpunkten werden verkürzt. Das verlängert die Fahrdauer der Pendler zum Arbeitsplatz, stellte der Navigationsanbieter Tomtom fest. Sie zeichneten die Daten auf einer zehn Kilometer langen Etappe von der Autobahn zwischen Kreuz München Ost und Stadt auf. Der neue Ampelrhythmus verlängerte die Fahrzeit auf der Distanz von 6 bis 9 Uhr morgens um 5 Minuten. 

 

Um die Fahrt mit dem Auto in die Stadt zu verteuern, fordert der ADAC, die Parkgebühren anzuheben. Die blieben seit 2003 relativ gleich, während der öffentliche Nahverkehr laut der Agora Denkfabrik Verkehrswende im gleichen Zeitraum die Preise bis zu 74 Prozent anhob. Corona sei Dank werden auch die Freiflächen für die Gastronomie auf den Parkraum ausgeweitet. Das mindert die Zahl der Parkmöglichkeiten.

 

Konzepte wie Paris zeigen, dass die Menschen solche Hindernisse nach einer Eingewöhnungszeit akzeptieren, sagen die Agora-Experten. In der Seine-Metropole wurde die Anzahl der Parkplätze um 23.000 vermindert und dafür gleichzeitig mehr Fahrradwege gebaut. Das führte zu einer Reduzierung des Pkw-Bestands um 137.000 Fahrzeuge, so die Agora. Diese Maßnahmen sind aber nur dann wirksam, wenn gleichzeitig das Zufußgehen, Fahrradfahren und der öffentliche Verkehr attraktiver gestaltet werden (Push & Pull). Auch in München wirkt diese Strategie. In zehn Jahren sank der Pkw-Verkehr nach Agora-Angaben um 14 Prozent.

 

Doch das bedeutet nicht, dass das Auto gar keine Chancen mehr hat, nur umweltschonend soll es sein. 81 Prozent der weltweit Befragten und 73 Prozent der Studienteilnehmer in Deutschland fordern, dass staatliche Unterstützung für Hersteller an eine Mindestmengenproduktion von umweltfreundlichen Autos gekoppelt sein sollte. „Dabei darf für die Produzenten, aber bei nicht der Elektrifizierung des Antriebs Schluss sein“, sagt Bernd Brauer, Head of Automotive Financial Services bei Connors Finanz. „Es geht nicht allein um bessere Autos, sondern um besseres Fortbewegen. Innovative Konzepte wie Auto-Abos, Mietmodelle, Kooperationen mit Mobilitätsdienstleistern und Anbietern wie Städten bzw. Kommunen sind gefragt.“

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