Neuordnung bei Effizienzklassen: Bislang nur Unordnung

Anfang des Jahres trat im Neuwagenhandel die EU-Regelung in Kraft, dass nur noch mit den neuen, nach WLTP ermittelten Verbrauchs- und Emissionsabgaben beim Autoverkauf gearbeitet werden darf. In Deutschland galt aber bislang mangels angepasster gesetzlicher Regelung die alte Klassifizierung NEFZ. Das bringt den Handel in die Bredouille. Sie verstoßen entweder gegen EU- oder deutsches Recht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach eigenen Angaben den Entwurf für eine Neuordnung der bisherigen Effizienzklassen fertig. Altmaier erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die sein Ministerium lange verschleppt hat. Im Februar erklärte der Wirtschaftsminister gegenüber „Auto, Motor und Sport“: „Eine verbindliche Umsetzungsfrist bei der Umstellung der Verbrauchskennzeichnung auf WLTP-Werte auf europäischer Ebene gibt es nicht.“ Darum bestehe auch keinen Zeitplan seitens der Regierung.


Die Nachrichtenagentur „dpa“ berichtet jetzt, dass der Entwurf vorliegt. Das Ministerium habe auf Anfrage bestätigt, dass ein neues Auto-Label ohne Effizienzklassen, und damit ohne das bisherige Ampel-System mit Farbmarkierung (Grün für besonders sparsam, Rot für hohen Verbrauch) geplant sei. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium getroffen worden.


Der Anlass für die Änderung von NEFZ auf WLTP war die realistischere Emissions- und Verbrauchsbilanz unter dem neuen Label. Das Alte ist seit Januar nach EU-Recht untersagt. In Deutschland darf der Autohandel jedoch eigentlich nicht mit dem EU-Standard arbeiten, weil die Neuregelung noch nicht gesetzlich verankert ist. Somit verstößt der Handel hierzulande eigentlich gegen EU-Recht. Keine Angaben zu machen, ist bei der Werbung für ein zu verkaufendes Auto gesetzlich untersagt. Das wurde jüngst vom Bun­des­ge­richts­hof bestätigt.


Die Neuregelung soll nach Informationen der „dpa“ künftig zwischen fünf Label-Klassen unterscheiden: eines für Benzin und Diesel, eines für Gasantriebe. Bei den alternativen Antrieben wird es je ein Label für vollelektrische Autos, Plugin-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge geben.


 „Statt letztlich im gewissen Umfang willkürlich festgelegter Effizienzklassen bietet das geplante neue Label objektiv deutlich mehr und detailliertere Einzelinformationen über das Fahrzeug für Kundinnen und Kunden“, so das Wirtschaftsministerium.


Doch bis es so weit ist, kann es noch dauern. Denn von Konsens mit dem Verkehrs- und Umweltministerium kann keine Rede sein. Das Bundesumweltministerium ließ verlautbaren, Altmaiers Vorschlag sei nicht abgesegnet. Dabei hatte Altmaier im Bericht der Autozeitschrift noch im Februar gesagt: Ein Entwurf würde derzeit den Ressorts zur Abstimmung vorliegen.


Ob die neue Kennzeichnung der Verbrauchswerte noch von der jetzigen Regierung verabschiedet wird, darf nach der Aussage bezweifelt werden. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll der Entwurf allerdings im September durch das Kabinett abgesegnet werden. Dann hätten Händler endlich Sicherheit.

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