Tempo 30 innerorts bald flächendeckend?

Städte- und Gemeindetag rät zur generellen Entschleunigung. Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm starten einen Modellversuch.

Dass die Stadtverwaltungen Probleme mit zunehmendem Autoverkehr haben, ist bekannt. Eine neue Gesetzesvorlage soll den Kommunen beim Tempolimit freie Hand lassen, auch bei viel befahrenen Bundes- und Landstraßen.


Um die urbanen Regionen sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft als lebendigen Lebensraum zu erhalten, ist für den Städte- und Gemeindetag die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in den Städten „ein wesentliches Instrument“. Dort produziert der Autoverkehr seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen – von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch.


Das trägt aus Sicht des Interessenverbandes auch zum guten Verkehrsfluss und zu einer besseren Luft bei, was aus laut Verband für alle nur positiv sein kann. Klar, der urbane Raum gehört allen, nicht nur den Autofahrern. Fließt der Verkehr langsamer und flüssiger, könnten die Straßen auch von Fußgängern und Radfahrern risikoärmer genutzt werden. Das wollen die Bürgermeister von Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm in einem Modellversuch beweisen. Nach Willen der Stadtoberen mit Rückendeckung des Städte- und Gemeindetags soll dann nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein.


Doch noch sind ihnen hier gesetzliche Grenzen gesetzt. Kommunen dürfen das Limit nur dann auf ganzer Strecke verhängen, wenn es sich nicht um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen handelt und wenn die Straße keine Bedeutung für den Durchgangsverkehr hat. „Damit solche Modellversuche unter Realbedingungen starten können, muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden. In der neuen Legislaturperiode muss das rasch auf den Weg gebracht werden. Denn erst dann kann es losgehen mit mehr Entscheidungsspielraum in den Städten und Modellversuchen vor Ort“, fordert darum der Städtetag. „Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind“, sagt Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei der Präsentation des Projektpapiers.


Dass die Geschwindigkeitslimitierung auf die Länge des Straßennetzes bezogen in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme ist, streitet der kommunale Verband nicht ab. Doch die Tempo-30-Zonen erstrecken sich bislang hauptsächlich auf Nebenstraßen. Auf Durchgangsstraßen nur da, wo ein Kindergarten, Krankenhaus oder eine Schule steht. Das soll nun geändert werden. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist“, fordert Jung.


Die Forderung erhält durch ein am 29.04.2021 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes Rückenwind. Darin heißt es, dass der Bund so rasch wie möglich alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um auch die Mobilitäts- und Verkehrswende voranzutreiben.“

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