YESAUTO
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HÄNDLER

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 10. März 2020 gültig.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Händler-AGB“) regeln die Nutzung der von FetchAuto GmbH, Neuturmstraße 5, c/o WeWork, 80331, München (nachfolgend „Yesauto“) auf der Webseite und innerhalb der mobilen Applikationen und Anwendungen angebotenen Dienste (nachfolgend „Yesauto Dienste“) durch Personengesellschaften und juristischen sowie natürlichen Personen, die in ihrer Eigenschaft als Kaufmann handeln (nachfolgend „Händler“).

§ 1 Leistungen von Yesauto

(1) Yesauto stellt Händlern eine Online-Werbefläche für die Bewerbung von Kraftfahrzeugen zur Verfügung, die der Händler anbietet („Plattform“). Dazu betreibt Yesauto mit der Plattform eine technische Infrastruktur und Werkzeuge, unter anderem das Background-Managementsystem, mit dessen Hilfe der Händler sein eigenes Managementsystem für den Warenbestand („System“) integrieren, die auf der Plattform angebotenen Fahrzeuge und zugehörigen Produkte in seinem Bestand sowie die von ihm angebotenen Dienstleistungen (die Informationen zu den Kraftfahrzeugen, Produkten und Dienstleistungen werden zusammen als die „Händlerinformationen“ bezeichnet) verwalten, hochladen und anzeigen und Anfragen von potenziellen Kunden, sowie allgemeine Fragen und Angebotsanfragen, entgegennehmen, prüfen und beantworten kann.

(2) Die Händlerinformationen werden den Nutzern über die Yesauto Dienste zur Verfügung gestellt, so dass die Nutzer die Händlerinformationen mithilfe einer Online-Suchfunktion durchsuchen, diese nach bestimmten Kriterien filtern, für sie interessante Fahrzeuge, Produkte oder Dienstleistungen identifizieren und Kaufanfragen zu den Händlerinformationen stellen können. Der Begriff Nutzer umfasst natürlichen Personen (nachfolgend „Verbraucher“) und Händler. Diese Anfragen der Nutzer werden auf der Plattform im Background-Managementsystem des jeweiligen Händlers aufgezeichnet („Lead“).

(3) Den Lead stellt Yesauto dem Händler zur Verfügung. Eine Anfrage, die ein Kraftfahrzeug des Händlers betrifft, übermittelt Yesauto dem Händler unverzüglich.

(4) Auf Basis der Daten, die die Verbraucher im Zuge einer Anfrage angeben, erstellt Yesauto ein Trend- Diagramm, welches den Händlern Aufschluss darüber gibt, wie viele Anfragen sie bisher erhalten haben.

(5) Darüber hinaus betreibt Yesauto eine Onlineseite „Industrie News & Informationen“, die als eine Art Newsfeed fungiert. Die Seite beinhaltet neben von Yesauto oder von Nutzern generierten Inhalten, Nachrichten aus der Industrie und Links zu Artikeln, Rezensionen und anderen Informationen, die von verschiedenen Webseiten stammen.

(6) Darstellung und Umfang der Leistungen können zwischen der Webseite und den mobilen Anwendungen variieren. Bestimmte Funktionen und Leistungen sind möglicherweise nicht über alle Yesauto Dienste verfügbar oder erfordern die Einrichtung eines Benutzerkontos.

(7) Yesauto behält sich das Recht vor, seine Dienste vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, zum Zwecke der Serversicherheit oder -integrität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und ausschließlich dazu dient, eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistung der Dienste zu erreichen (z.B. Wartungsarbeiten).

(8) Händler sind berechtigt, die Yesauto Dienste und angebotenen Funktionen ausschließlich in dem in diesen Händler-AGB definierten Umfang zu nutzen.

§ 2 Verträge zwischen dem Händler und dem Verbraucher

(1) Yesauto stellt lediglich die technischen Mittel der Plattform, des Systems und des Nutzerbereichs zur Verfügung, über die Informationen übermittelt werden, ohne jedoch die über die Yesauto Dienste angezeigten nutzergenerierten Inhalte in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Insbesondere ist Yesauto nicht selbst Anbieter der beworbenen Kraftfahrzeuge.

(2) Yesauto ist weder als Partei noch als Vertreter einer Partei an der vertraglichen Beziehung zwischen Händler und Verbraucher beteiligt. Yesauto, die Plattform und der Nutzerbereich ermöglichen lediglich die Verhandlung von Verträgen zwischen dem Händler und Verbrauchern. Ob ein Vertrag zustande kommt, entscheiden ausschließlich der Händler und der Verbraucher.

(3) Weder die Möglichkeit für Verbraucher, mit einem Händler in Kontakt zu treten, noch die Übermittlung von Leads an den Händler stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags durch Yesauto oder den jeweiligen Verbraucher dar.

(4) Für die Erfüllung von Verträgen, die über die Plattform angebahnt wurden, sind der Händler und der Verbraucher allein verantwortlich. Yesauto garantiert weder die Erfüllung solcher Verträge noch übernimmt Yesauto irgendeine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vertragsgegenständlichen Waren und Dienstleistungen. Yesauto ist nicht verpflichtet, die Erfüllung von zwischen dem Händler und dem Verbraucher geschlossenen Verträgen herbeizuführen.

§ 3 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler ist verpflichtet, die Händlerinformationen selbst an Yesauto zu übermitteln, soweit sie Fotos und Informationen über Fahrzeuge (einschließlich Fahrzeugidentifikationsnummer/FIN), die Kontaktinformationen und ein Foto des persönlichen Ansprechpartners (z.B. des Verkaufsmitarbeiters oder Sales Contact) sowie das Logo des Händlers umfassen.

(2) Für die Händlerinformationen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler ist verpflichtet, dafür zu sorgen,

  • dass die Händlerinformationen richtig und vollständig sind und dem Nutzer effektiv alle erforderlichen Informationen vermitteln
  • keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patente oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums oder Betriebsgeheimnisse.
  • ((3) Der Händler ist weiterhin verpflichtet, für die Beantwortung von Nutzeranfragen erreichbar zu sein, unabhängig davon, ob diese über die Plattform oder per E-Mail erfolgen.

    § 4 Registrierung

    (1) Um die Yesauto Dienste nutzen zu können, muss sich der Händler registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

    (2) Mit der Registrierung schließen der Händler und Yesauto einen Vertrag über die Nutzung der Yesauto Dienste (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

    (3) Der Händler hat die für die Registrierung notwendigen Informationen vollständig und korrekt anzugeben. Für eine Registrierung muss der Händler eine gültige E-Mail-Adresse eingeben sowie ein persönliches Passwort wählen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Händler verpflichtet, diese Informationen unverzüglich in seinem Konto zu aktualisieren.

    § 5 Preise, Berechnung und Zahlung von Entgelten

    (1) Der Registrierungsvorgang gemäß § 3 ist kostenlos, der Händler ist jedoch verpflichtet, Yesauto für die Nutzung der Yesauto Dienste ein monatliches Entgelt in der zwischen den Parteien vereinbarten Höhe zu zahlen.

    (2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Yesauto die Entgelte für die Yesauto Dienste monatlich nachträglich in Rechnung. Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.

    ((3) Der Händler gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Händler in Verzug, ist Yesauto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Yesauto ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von Yesauto, nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die Zahlung erfolgt an das Bankkonto von Yesauto: [BITTE BANKVERBINDUNG ANGEBEN].

    (4) Der Händler kann aus dem Nutzungsvertrag fällige Zahlungen nur in den folgenden Fällen durch Aufrechnung zum Abzug bringen:
    a) der Händler verfügt über einen von einem zuständigen Gericht erlassenen gültigen Gerichtsbeschluss, der Yesauto zur Zahlung eines Betrags an den Händler verpflichtet, dessen Höhe dem Abzug entspricht,
    b) der Abzug betrifft unstreitige Forderungen oder
    c) der Händler ist nach geltendem Recht verpflichtet, Abzüge oder Einbehalte von Zahlungen vorzunehmen. In diesem Fall ist die fällige Summe so zu erhöhen, dass Yesauto nach dem Abzug oder Einbehalt (steuerlicher oder sonstiger Art) einen Nettobetrag erhält, der dem Betrag entspricht, den Yesauto erhalten hätte, wenn der Abzug oder Einbehalt nicht erforderlich gewesen wäre.

    § 6 Sonstige Maßnahmen/Sperrung

    (1) Yesauto kann im Einzelfall folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese Händler-AGB verstoßen hat:

    a) Verwarnung von Nutzern;;

    b) Be- bzw. Einschränkung der Nutzung der Yesauto Dienste;

    c) Sperrung des Nutzers für einen bestimmten Zeitraum.

    (2) Bei der Auswahl der Maßnahme wird Yesauto die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

    (3) Yesauto kann einen Nutzer endgültig und dauerhaft für die Nutzung der Yesauto Dienste sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen die Händler-AGB verstoßen hat oder ein anderer, vergleichbarer wichtiger Grund vorliegt.

    (4) Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf er die Yesauto Dienste nicht mehr nutzen und sich auch nicht mit einem neuen Konto registrieren.

    (5) Yesauto ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Inhalte zu löschen, wenn sie gegen die Händler-AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.

    § 7 Laufzeit und Kündigung

    (1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    (2) Jede Partei kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Der Händer kann die Kündigung erklären, indem er sein Konto schließt. Hierzu kann der Händler seinen persönlichen Ansprechpartner mit der Bitte kontaktieren, sein Konto zu schließen. Der persönliche Ansprechpartner ist ein Angestellter von Yesauto, der für die Betreuung des Kontos des Händlers verantwortlich ist und dem Händler zu Beginn der Nutzung zugeordnet wird und dessen Kontaktinformationen dem Händler zu Beginn der Nutzung mitgeteilt werden. Kündigt der Händler, können Nutzer ihn mit Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr kontaktieren. Das Konto des Händlers wird jedoch erst geschlossen, wenn der Händler alle Anfragen von Nutzern beantwortet hat.

    (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

    § 8 Verantwortlichkeit für Händlerinformationen

    (1) Verantwortlich für den Inhalt der Händlerinformationen ist ausschließlich der Händler. Yesauto wird die von Händlern bereitgestellten Informationen weder auf Richtigkeit noch auf Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit überprüfen. Yesauto übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform angezeigten Händlerinformationen. Yesauto schließt zudem jegliche Gewährleistung und Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Händlerinformationen aus.

    (2) Yesauto schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage von den auf den Yesauto Diensten platzierten Händlerinformationen angebahnt oder geschlossen werden, rechtlich nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen für eine oder beide Vertragsparteien führen.

    (3) Yesauto ist weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Informationen oder der von ihnen abgegebenen Erklärungen noch im Hinblick auf die Identität oder Integrität der Nutzer verantwortlich.

    § 9 Haftungsausschluss

    (1) Yesauto haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Yesauto oder seiner gesetzlichen Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

    (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Fall der Übernahme von Garantien oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

    (3) Im Schadensfall wird der Nutzer alles in seiner Macht Stehende tun, um den Schaden zu begrenzen und die Kosten so gering wie möglich zu halten.

    § 10 Urheberrechte und Verantwortlichkeit der Nutzer

    (1) Yesauto ist Inhaber aller Rechte an den Yesauto Dienste und hält die ausschließlichen Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten der Datenbank der Yesauto Dienste, der Datenbank selbst und den eingestellten Inhalten, Daten sowie sonstigen Bestandteilen. Etwaige Rechte des Händlers an den Händlerinformationen bleiben hiervon unberührt.

    (2) Der Nutzer versichert und garantiert gegenüber Yesauto, dass er alleiniger Inhaber aller Rechte an den Händlerinformationen oder anderweitig (z.B. mit wirksamer Einwilligung des Rechteinhabers) berechtigt ist, die Händlerinformationen auf den Yesauto Diensten einzustellen und zu veröffentlichen, Nutzungsrechte an diesen Händlerinformationen einzuräumen und dass seine Händlerinformationen keine Rechte Dritter verletzen.

    (3) Der Nutzer räumt Yesauto und seinen verbundenen Unternehmen durch die Übermittlung von Händlerinformationen die folgenden, nicht-exklusiven, zeitlich und räumlich unbeschränkten sowie übertragbaren und unterlizenzierbaren Rechte an den jeweiligen Händlerinformationen ein:
    a) die Online-Rechte, d.h. das uneingeschränkte Recht, die Händlerinformationen öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen sowie online zu verbreiten;
    b) die Archivierungs- und Datenbankrechte, d.h. das Recht, die Händlerinformationen in jeglicher Form zu archivieren und insbesondere in digitaler Form zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und Datenträgern zu speichern sowie mit anderen Werken oder Teilen von Werken zu verbinden;
    c) das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Händlerinformationen ganz oder teilweise in elektronischen oder anderen Medien (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
    d) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Händlerinformationen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Autors beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu verkürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

    Yesauto ist es insbesondere gestattet, die oben genannten Handlungen von Dritten vornehmen zu lassen.

    § 11 Datenschutz

    (1) Yesauto und der Händler sind sich einig, dass der Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig ist.

    (2) Yesauto verarbeitet personenbezogene Daten, die den Händler und/oder natürliche Personen betreffen, die für den Händler handeln, in der in der Datenschutzerklärung von Yesauto beschrieben Art und Weise. Die Datenschutzerklärung von Yesauto ist hier abrufbar: https://www.yesauto.de/privacy.

    (3) Wenn der Händler gegenüber Yesauto personenbezogene Daten offenlegt, verarbeitet Yesauto diese Daten unter Einhaltung aller geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften.

    (4) Der Händler verpflichtet sich, seine Zustimmung zu Änderungen, die Yesauto zur Einhaltung anwendbarer Datenschutzgesetze und -vorschriften und/oder der Richtlinien und Weisungen einer zuständigen Aufsichtsbehörde vernünftigerweise verlangt und die sich auf diesen § 10 beziehen, nicht zu verweigern oder hinauszuzögern.

    (5) Der Händler erkennt an, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesem Nutzungsvertrag den Abschluss zusätzlicher Datenverarbeitungsvereinbarungen oder Datenschutzvereinbarungen mit dem Händler erforderlich machen kann. Wenn und soweit solche zusätzlichen Datenverarbeitungs- oder Datenschutzvereinbarungen nicht bereits von Beginn an als Teil dieses Vertrags geschlossen werden, ist der Händler verpflichtet, auf Verlangen von Yesauto unverzüglich eine entsprechende Vereinbarung mit Yesauto oder einem mit Yesauto verbundenen Unternehmen zu schließen, wenn und soweit eine solche Vereinbarung nach zwingendem Recht erforderlich ist oder von einer zuständigen Datenschutz- oder sonstigen Behörde verlangt wird.

    § 12 Freistellung

    (1) Der Nutzer stellt Yesauto von allen Ansprüchen frei, die auf der Verletzung von Rechten Dritter beruhen und ist für sämtliche Schäden und Kosten – einschließlich der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung – verantwortlich, die aus dieser Verletzung resultieren; es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten.

    (2) Der Nutzer wird Yesauto unverzüglich informieren, sobald konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegen oder eine solche erkennbar wird.

    § 13 Geheimhaltung

    (1) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die sich auf das Geschäft der offenlegenden Partei beziehen, einschließlich technischer, geschäftlicher, finanzieller, Kunden- und Produktinformationen, Produktentwicklungspläne, Prognosen, Strategien und damit zusammenhängender Informationen, Computerprogramme, technischer Zeichnungen, Algorithmen, Know-how, Prozesse, Ideen, Erfindungen (unabhängig von ihrer Patentfähigkeit), Schemata, Geschäftsgeheimnisse und anderer Informationen (schriftlich oder mündlich), soweit sie von oder im Namen der offenlegenden Partei der empfangenden Partei offengelegt wurden und durch die Verwendung von „vertraulich“, „geschützt“ oder ähnlichen Begriffen als vertraulich gekennzeichnet wurden und/oder aufgrund ihrer Art oder der Art der Offenlegung als vertraulich anzusehen sind. Für die Zwecke dieses Nutzungsvertrags erfasst der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ alle Informationen, die der offenlegenden Partei einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen, die keinen Zugang zur dieser Information haben. Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ umfasst insbesondere auch ‚Geschäftsgeheimnisse‘ im Sinne der EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) und/oder des Geschäftsgeheimnisgesetzes. Dieser Vertrag begründet keine Beschränkung der nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz gegebenenfalls bestehenden Rechte.

    (2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für vertrauliche Informationen, von denen die empfangende Partei durch aussagekräftige schriftliche Belege nachweisen kann, dass
    a) sie (ohne eine unzulässige Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter) der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder allgemein verfügbar sind oder werden,
    b) sie sich entweder schon vorher im Besitz der empfangenden Partei befanden oder ihr rechtmäßig bekannt waren oder der empfangenden Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag offengelegt oder zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass zuvor eine Einschränkung der Nutzung oder Offenlegung erfolgte,
    c) die empfangende Partei sie auf nicht vertraulicher Basis von einem Dritten erhalten hat oder erhält, der nach Kenntnis der empfangenden Partei zum Zeitpunkt des Erhalts keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterlag oder unterliegt,
    d) sie ohne Nutzung vertraulicher Informationen der offenlegenden Partei von Vertretern der empfangenden Partei, die keinen Zugang zu solchen vertraulichen Informationen hatten, unabhängig entwickelt wurden.

    ((3) Die empfangende Partei verpflichtet sich:
    a) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei streng vertraulich zu behandeln und alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu ihrem Schutz zu treffen (einschließlich insbesondere aller Vorsichtsmaßnahmen, die von der empfangenden Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen eingesetzt werden),
    b) die vertraulichen Informationen oder davon abgeleitete Informationen nicht an Dritte weiterzugeben,
    c) die vertraulichen Informationen zu keiner Zeit für andere Zwecke als zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag zu nutzen,
    d) die vertraulichen Informationen nicht zurückzuentwickeln oder zu kopieren, es sei denn dieser Nutzungsvertrag gestattet es ausdrücklich und
    e) die vertraulichen Informationen oder einen Teil davon nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei direkt oder indirekt außerhalb des Gebiets zu übertragen, in dem sie entgegengenommen wurden, wenn der Export oder Reexport solcher Informationen nach den geltenden Ausfuhrgesetzen verboten ist.

    (4) Jeder Vertreter oder Subunternehmer, dem die empfangende Partei Zugang zu solchen vertraulichen Informationen gewährt, muss ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der vertraulichen Informationen haben und ist schriftlich auf Geheimhaltungspflichten zu verpflichten, die mindestens so streng sind wie die in diesem Vertrag festgelegten, die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei betreffenden Pflichten.

    (5) Die Geheimhaltungspflicht nach diesem Abschnitt § 12 besteht über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus für drei (3) Jahre nach Beendigung dieses Vertrags fort. Hiervon ausgenommen sind Pflichten betreffend vertrauliche Informationen, die Geschäftsgeheimnisse darstellen; diese Pflichten bestehen so lange fort, wie es sich bei den vertraulichen Informationen weiterhin um Geschäftsgeheimnisse handelt.

    § 14 Änderungen der Händler-AGB

    Yesauto kann die Händler-AGB ändern oder ergänzen, soweit dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Yesauto, der Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen des Yesauto Service erforderlich ist. Der Nutzer wird über die geplanten Änderungen spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Geht in dieser Zeit kein Widerspruch des Nutzers ein, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Widerspricht der Nutzer der Änderung, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen Händler-AGB fortgesetzt, soweit diese nicht für unwirksam erklärt wurden. In der Mitteilung über die Änderung der Händler-AGB wird Yesauto den Nutzer über den Umfang der geplanten Änderungen, sein Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist sowie über die Folgen des Widerrufs informieren.

    § 15 Sonstiges

    (1) Die Händler-AGB gelten ausschließlich für das Verhältnis zwischen Yesauto und den Händlern, die die Yesauto Dienste nutzen. Für das Verhältnis zwischen Yesauto und Verbrauchern gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher („Verbraucher-AGB“) [https://www.yesauto.de/conditions].

    (2) Entgegenstehende oder von den Händler-AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.

    (3) Der Nutzungsvertrag, einschließlich dieser Händler-AGB, unterliegt in ihrer Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf (CISG).

    (4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten ist München. Gleiches gilt, wenn der Händler seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Ist nach dem Gesetz ein hiervon abweichender ausschließlicher Gerichtsstand begründet, bleibt dieser unberührt.

    (5) Yesauto ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, wenn Yesauto dem Händler diese Übertragung mit einer Frist von vier Wochen mitteilt. Der Händler berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

    (6) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Händler-AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Händler-AGB eine Lücke enthalten.